Die Extremismus-Doktrin… oder …. Es war einmal. Der böse Extremismus und die „Goldene Mitte“.
Wir lesen es fast tagtäglich: nach einem rechtsextremistischen Anschlag oder einfach jeder Drohung aus den rechten Reihen. Insbesondere die vermeintlich so sachlichen, neutralen Vertreter der sogenannten liberalen Mitte überschlagen sich förmlich in Ihren Beileidsbekundungen, um im gleichen Atemzug darauf hinzuweisen, dass man ja Rechts- wie Linksextremismus bekämpfen muss.
Dabei verkennen sie eines: wer so reflexartig „links wie rechts“ gleich und eine brennende Mülltonne und Menschenleben auf eine Stufe stellt, bekämpft nicht den Extremismus allgemein, sondern verharmlost auf verantwortungslose Weise rechtsextreme Straftaten.
Diesem gefährlichen Pseudo-Aktionismus liegt das Modell des Hufeisens bzw. die Extremismus-Doktrin zugrunde. Dabei wird die bürgerliche Mitte in die Mitte des Hufeisens projiziert, umgeben von den gleichstarken linken und rechten extremistischen Rändern, die die gesellschaftliche Mitte bedrohen.
Dabei werden nicht nur gesellschaftliche Probleme – verursacht durch den Faschismus in all seinen Facetten – auf die Ränder projiziert, sondern sogar linke, antifaschistische Projekte (die ja genau diese Facetten angehen wollen) dem faschistischen Problem gleichgesetzt und zur internen Bekämpfung freigegeben.
Die „unbescholtene“ Mitte wird dadurch aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. Da die Hufeisen-Doktrin mittlerweile praktisch jeder gesellschaftswissenschaftlichen Grundlage entbehrt, vermeiden wir den Ausdruck der Hufeisen- bzw. Extremismus-Theorie, um ihr nicht fälschlicherweise einen wissenschaftlichen Charakter zu verleihen.
Auch halten wir die Differenzierung nach links/rechts in diesem Kontext für falsch, ja sogar gefährlich. Eine solche Unterteilung impliziert automatisch die Opferrolle einer imaginären Mitte.
Benennen wir auch hier die Ursachen einer unsolidarischen Gesellschaft beim Namen: faschistoides Gedankengut mitten in unserer Gesellschaft, welches geschickt von einem Teil der Menschen genutzt wird, die gesellschaftliche Strukturen zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen – bis hin zu rechtsextremen Straftaten, die unsere demokratische Grundordnung ins Wanken bringen sollen.
Und zum anderen aus Menschen innerhalb dieser Gesellschaft, die dies nicht hinnehmen wollen und nach antifaschistischen Prinzipien entsprechend einer demokratischen Grundordnung dagegen ankämpfen.
Dafür brauchen wir Mehrheiten.
Welche Mittel dafür zur Verfügung stehen, ist das Thema eines anderen Beitrags.